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Statuten

Statuten des Vereins Eltern-Kind-Zentrum Innsbruck April 2015

1. Name, Sitz und Tätigkeit
Der Verein führt den Namen „Eltern-Kind-Zentrum Innsbruck“ und hat seinen Sitz in
Innsbruck. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf den Raum Innsbruck und Umgebung.

2. Zweck
Der Verein, dessen Tätigkeit auf gemeinnützige Zwecke ausgerichtet ist das jegliches
Gewinnstreben ausschließt, bezweckt die Ermöglichung einer psychosomatisch orientierten,
Mütter und Väter einbeziehenden Vorbereitung auf Geburt und Elternschaft sowie die
Begleitung von Eltern und Kindern in den ersten Lebensjahren im Sinne der Kinder- und
Familienfürsorge sowie der Erziehung.

3. Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks
Der ausschließlich gemeinnützige Vereinszweck soll durch folgende ideelle Mittel erreicht
werden:

a) Gruppen für werdende Eltern, Eltern mit Kleinkindern und für Kleinkinder
b) Abhalten von Kursen für werdende Eltern und Eltern mit Kleinkindern
c) Offener Treffpunkt für Eltern und Begleitpersonen mit Kindern
d) Betreiben einer öffentlichen Familienberatungsstelle gemäß dem Bundesgesetz zur
Förderung der Familienberatung (Familienberatungsgesetz BGBl. 80/1974)
e) Betreiben einer öffentlichen Kinderkrippe gemäß dem Landesgesetz vom 30. Juni
2010 über die Kinderbetreuung in Tirol (Tiroler Kinderbildungs- und
Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. ??)
f) Veranstaltung von Vorträgen und Diskussionen
g) Herausgabe von Informationsmaterial
h) Pflege von Verbindungen mit ähnlichen Vereinigungen
i) Teilnahme an wissenschaftlichen Veranstaltungen im In- und Ausland
j) Betreiben einer einschlägigen Bibliothek
k) Lobbyarbeit für werdende Eltern und Eltern mit Kleinkindern

Die erforderlichen materiellen Mittel für die in § 2 angeführten Zwecke werden durch
Mitgliedsbeiträge, Kursgebühren, Subventionen, Spenden, Erträgnisse aus der
Vermögensverwaltung, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen aufgebracht.

4. Leitbild
Zur Konkretisierung des Vereinszwecks und dessen Erreichung sowie der Aufgaben und
deren Erfüllung ist vom Verein ein Leitbild konzipiert worden. Änderungen des Leitbildes
müssen von der Generalversammlung beschlossen werden.

5. Arten der Mitgliedschaft
Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und
Ehrenmitglieder.
Ordentliche Mitglieder: alle MitarbeiterInnen des Vereins inklusive der MitarbeiterInnen des
ehrenamtlich tätigen Vorstandes sind für die Dauer ihres Arbeitsverhältnisses automatisch
ordentliche Mitglieder. MitarbeiterInnen, die auf Honorarbasis arbeiten und einem Team
angehören (Geburtsvorbereitung, Gruppenleiterin, Journaldienst, Familienberatung,
Kinderkrippe und Geschäftsführung) sind für die Dauer des Semesters, in dem sie ihre
Tätigkeit im EKIZ ausüben, ordentliche Mitglieder. Für ordentliche Mitglieder fallen keine
Mitgliedsbeiträge an.
Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung
eines festgelegten Mitgliedsbeitrages fördern.
Fördernde Mitglieder sind solche, die den Verein durch einen höheren Mitgliedsbeitrag
unterstützen.
Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein
ernannt werden.

6. Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen sowie juristische Personen werden.
Die außerordentliche sowie die fördernde Mitgliedschaft wird durch Einzahlung des
Mitgliedsbeitrags für jeweils zwei Semester erworben. Über die Aufnahme von ordentlichen,
außerordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Ernennung zum
Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

7. Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch den Verlust der
Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Zeitablauf (nach zwei Semestern),
durch Auflösung des Dienstverhältnisses bzw. Beendigung der Vorstandstätigkeit oder durch
Ausschluss.
Mitglieder werden durch die Generalversammlung über Antrag des Vorstandes
ausgeschlossen, wenn sie die ihnen obliegenden Pflichten versäumen oder wenn die
Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft das Ansehen des Vereins schädigen könnte.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann von der Generalversammlung über Antrag
des Vorstandes in sinngemäßer Anwendung der Gründe für den Ausschluß eines Mitgliedes
beschlossen werden.

8. Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles
zu unterlassen, was dem Ansehen und der Verwirklichung des Zwecks des Vereins schaden
könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die
Einrichtungen des Vereins zu benützen.
Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen
nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Die außerordentlichen und die fördernden Mitglieder leisten durch Begleichung ihrer
Mitgliedsbeiträge ihren Beitrag.

9. Vereinsorgane
Die Organe des Vereins sind:
(1) Generalversammlung
(2) Vorstand
(3) RechnungsprüferInnen
(4) Schiedsgericht
(5) Beirat

10. Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung (Mitgliederversammlung) findet alljährlich innerhalb
von drei Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt. Mindestens zwei Wochen vor dem
Termin sind alle Mitglieder schriftlich (per Brief, Fax oder email) unter Angabe von Ort und
Zeit und Übermittlung der vorläufigen Tagesordnung einzuladen.
Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der
ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem
Zehntel der ordentlichen Mitglieder oder auf Verlangen der RechnungsprüferInnen innerhalb
von vier Wochen ab Antragsdatum stattzufinden. Etwaige Anträge zur Tagesordnung müssen
spätestens drei Tage vor der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht
werden.
Alle Mitglieder sind teilnahmeberechtigt; stimmberechtigt sind nur die ordentlichen
Mitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch
ein/e Bevollmächtigte/n vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes
Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
Den Vorsitz führt die Obfrau/der Obmann, in ihrer/seiner Verhinderung ihre/seine
Stellvertreter/in oder das dienstälteste Mitglied des Vorstandes.
Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder
beschlussfähig.
Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei
Stimmengleichheit entscheidet eine neuerliche Stichwahl. Nur mit Zweidrittelmehrheit
können beschlossen werden: Statutenänderungen, Änderungen des Leitbildes,
Geschäftsordnung und Auflösung des Vereins

11. Aufgabenkreis der Generalversammlung
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der
RechnungsprüferInnen
b) Genehmigung des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses
c) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
d) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
e) Beschlussfassung über Statutenänderungen, Änderungen des Leitbildes, Änderungen
der Geschäftsordnung und der freiwilligen Auflösung des Vereins
f) Ausschluss von Mitgliedern

12. Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen (Obfrau/Obmann, Kassierin oder Kassier,
Schriftführerin oder Schriftführer) bis höchstens sechs Personen (wie oben, sowie jeweilige
StellvertreterInnen). Kompetenz in Genderfragen ist ein wesentliches Qualifikationskriterium
für Vorstandsmitglieder. Die Wahl erfolgt durch die Generalversammlung entsprechend den
Vorstandsfunktionen in getrennten Wahlgängen hintereinander mit einfacher
Stimmenmehrheit auf ein Jahr/auf jeweils 2 Jahre. Eine Wiederwahl, auch mehrfach, ist
zulässig.
Bei Ausscheiden eines Mitgliedes hat der Vorstand das Recht, ein anderes Mitglied in den
Vorstand zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächsten
Generalversammlung einzuholen ist.
Die Generalversammlung kann jederzeit mit Zweidrittelmehrheit den gesamten Vorstand oder
einzelne Mitglieder entheben.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse
werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme der Obfrau/des Obmannes. Beschlussfassungen auf schriftlichem Wege oder in
telefonischer Absprache sind möglich.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die
Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an
die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung
einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers wirksam.

13. Aufgabenkreis des Vorstandes
Dem Vorstand obliegen alle Aufgaben, die nicht einem anderen Vereinsorgan zugewiesen
sind. Jedenfalls sind dem Vorstand folgende Aufgaben vorbehalten:
a) Annahme des Jahresbudgets sowie des Tätigkeitsberichtes und des
Rechnungsabschlusses
b) Einberufung der Generalversammlung
c) Kontrolle über das Vereinsvermögen (Vier-Augen-Prinzip)
d) Vorschreibung der von der Generalversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge
Der Vorstand ist berechtigt, eine Geschäftsführung zu bestellen und die Erledigung der ihm
obliegenden Aufgaben an eine Geschäftsführung zu delegieren. Zur Festlegung und
Konkretisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Geschäftsführung hat der Vorstand
eine Geschäftsordnung zu erlassen, die von der Generalversammlung beschlossen wird.

14. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
Die Obfrau/der Obmann ist die höchste/der höchste Vereinsfunktionär/in. Ihr/Ihm obliegt die
Vertretung des Vereins nach außen. Eine Vertretung durch deren Stellvertreter/in ist möglich.
Der Schriftführerin/dem Schriftführer obliegt in erster Linie die Führung der Protokolle der
Generalversammlung und der Vorstandssitzungen.
Die Kassierin/der Kassier ist für die ordnungsgemäße Finanzgebarung des Vereins
verantwortlich. Sie/Er vertritt den Verein neben der Obfrau/dem Obmann in allen budgetären
Angelegenheiten.
Vertretungshandlungen, die über den ordentlichen Betrieb hinausgehen, bedürfen des Vier-
Augen-Prinzips (Obfrau/Obmann und Kassier/in)
15. RechnungsprüferInnen
Die Generalversammlung wählt zwei RechnungsprüferInnen auf die Dauer von zwei Jahren.
Ihnen obliegt die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Über das Ergebnis der
Überprüfung haben sie an den Vorstand und an die Generalversammlung zu berichten. Eine,
auch mehrfache, Wiederwahl ist möglich.

16. Schiedsgericht
In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet, sofern nicht die
ordentlichen Gerichte zuständig sind, das Schiedsgericht.
Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein
Schiedsgericht nach den §§ 577 ff. ZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus zumindest fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen.
Es wird derart gebildet, daß jeder Streitteil innerhalb von sieben Tagen dem Vorstand zwei
Mitglieder als SchiedsrichterInnen namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit eine
Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes.
Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit
einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine
Entscheidungen sind vereinsintern gültig.

17. Beirat
Der Beirat besteht aus mindestens zwei Personen. Die Wahl erfolgt durch die
Generalversammlung in getrennten Wahlvorgängen hintereinander mit einfacher
Stimmenmehrheit auf ein Jahr/zwei Jahren. Die Wahl eines Beirates ist nicht zwingend
vorgeschrieben, sie erfolgt nur auf Antrag des Vorstandes.
Aufgabe des Beirates ist es, dem Vorstand in beratender Funktion zur Seite zu stehen. Der
Beirat ist weder vertretungsbefugt noch kann er Beschlüsse fassen.

18. Auflösung des Vereins
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
Stimmen beschlossen werden.
Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die
Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n Liquidator/in zu berufen und
Beschluss darüber zu fassen, wem diese/r das nach Abdeckung der Passiva verbleibende
Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vereinsvermögen soll nach Abdeckung der
Passiva einer gemeinnützigen Organisation im Sinne der §§ 34ff der Bundesabgabenordnung
(BAO) zufallen, vorzugsweise einem Rechtsträger, der ähnliche Zwecke wie dieser Verein
verfolgt.
Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung des Vereines unter Bedachtnahme
auf die gültigen Rechtsvorschriften der Vereinsbehörde bekanntzugeben.

Innsbruck, 10. April 2015